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Am 20. Juni hat die Kampagne „Investieren statt kaputtsparen!“ vor und im Rathaus gegen geplante Kürzungen im sozialen Bereich protestiert. Hierzu gab es einen Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, der eine Richtigstellung der Kampagne nach sich zog.

Stellungnahme der Kampagne „Investieren statt kaputtsparen!“ zum Artikel „Demo von Grünen lanciert?“ in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 22. Juni 2024:

Die Kampagne „Investieren statt kaputtsparen“, über die in dem genannten Artikel berichtet wird, ist ein überparteilicher Zusammenschluss von hannoverschen Vereinen, Verbänden und Menschen aus allen Arbeitsbereichen, dessen Antrieb soziales und kulturelles Engagement und demokratische Teilhabe ist. Über 400 Vereine arbeiten in Hannover für ihre Stadt und werden dafür gefördert – ­diverse Solo-Selbständige, Künstler*innen und rein ­ehrenamtlich Tätige kommen hinzu.

Über ihre Ziele und Aktionen diskutiert und entscheidet die Kampagne in transparenter, nachvollziehbarer Weise und vollständig in eigener Selbstbestimmung, eine Einflussnahme von Parteien für ihre eigene politische Agenda ist ausgeschlossen. Weder auf den Termin noch auf den Inhalt der Demonstration am 20. Juni 2024 vor dem Rathaus ist von außerhalb der Kampagne Einfluss genommen worden.

Wohl aber ist der Anlass für die Aktionen von außen vorgegeben, nämlich von der hannoverschen Ratspolitik, die mit ihrer fortwährenden Diskussion über Kürzungen in den Bereichen Jugend, Kultur und Soziales die Arbeit und die Existenz dieser Einrichtungen und der Mitarbeitenden infrage stellt.

Statt an lächerlichen Legenden um Einflussnahme auf eine Protestbewegung zu spinnen, die sich aus eigener Betroffenheit und mittlerweile auch Wut speist, sollte die Politik dafür sorgen, dass es keinen Anlass für Proteste mehr gibt.

Wir fordern Politik und Verwaltung der Landeshauptstadt daher auf, sich auf ihren Auftrag der Daseinsvorsorge zu besinnen und die Zukunft der sozialen, kulturellen und pädagogischen Versorgung in der Landeshauptstadt Hannover in die Hand zu nehmen. Uneingeschränkte Teilhabe und ein menschenwürdiges Leben in der Stadt werden nicht mit Lichtstelen am Steintor und Eislauf am Raschplatz verwirklicht.

Was die Stadtgesellschaft braucht, sind sichere Räume für Jugendliche, Solidarität mit Armutsbetroffenen, diskriminierungsfreie Zugänge zu Bildung und Orte der Kultur – Projekte für ein selbstbestimmtes Leben. Das Aufsagen eines Mantras von gelebter Demokratie reicht nicht aus, Investitionen in Bildung, Kultur, den sozialen Bereich und Jugendarbeit sind wirkmächtige Antworten auf plurale Krisenlagen.

Investieren statt kaputtsparen! Für Teilhabe und Demokratie und eine lebenswerte Stadtgesellschaft!