Kampf für die Demokratie – Protest in der Ratsversammlung
Kürzungen in den sozialen und kulturellen Infrastrukturen befeuern den Rechtsruck
Hannover, 20. Juni 2024
Während der heutigen Ratsversammlung befestigte eine Gruppe Aktivist*innen aus der Kampagne „Investieren statt kaputtsparen“ zwei Banner an den Geländern des hannoverschen Ratssaales, um gegen die geplanten Kürzungen im sozialen Bereich zu protestieren. Die Banner hatten folgende Aufschrift: “Wegbereiter des Rechtsrucks! Kürzungen in den sozialen und kulturellen Infrastrukturen befeuern den Rechtsruck” und “Wir alle haben Verantwortung! Doch Eure Kürzungspläne gefährden das!” Die Gruppe verließ danach friedlich den Saal, kurz danach wurden die Banner vom Hausdienst entfernt.
Hintergrund sind die fortwährenden Diskussionen in der hannoverschen Ratspolitik um vermeintlich notwendige Kürzungen in den Bereichen Jugend, Kultur und Soziales und die gezielten Äußerungen von Politiker*innen diverser größerer Parteien in der hannoverschen Presse, die diese Bereiche in ihrer Arbeit wiederholt unseriös diskreditieren.
„Investieren statt kaputtsparen“ ist ein überparteilicher Zusammenschluss von hannoverschen Vereinen, Verbänden und Menschen aus allen Arbeitsbereichen, dessen Antrieb soziales und kulturelles Engagement und demokratische Teilhabe ist. Über 400 Vereine arbeiten in Hannover für ihre Stadt und werden dafür gefördert – diverse Solo-Selbständige, Künstler*innen und rein ehrenamtlich Tätige kommen hinzu. Sie alle sehen sich in ihren Existenzen bedroht und dadurch auch das Gemeinwohl bedroht.
Gemeinsam ist ihr Ziel: Investieren statt kaputtsparen! Für Teilhabe und Demokratie und eine lebenswerte Stadtgesellschaft.
Nachtrag: Aufgrund der Berichterstattung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zu den Protestaktionen bei der Ratsversammlung von 20. Juni sah sich die Kampagne „Investieren statt kaputtsparen!“ zu einer Stellungnahme gezwungen.
