Silence is violence

Rassismus ist ein Alltagsproblem geworden und muss bekämpft werden – tagtäglich. “Es reicht nicht mehr aus, kein Rassist zu sein. Wir müssen Anti-Rassisten sein!”, sagt dazu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Geflüchtete und Migranten*innen sind Situationen ausgeliefert, in denen ihnen durch unzumutbare Vorurteile das Leben noch schwerer gemacht wird – sei es auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche oder beim Gang zum Supermarkt. Das kann in unserer heutigen Zeit nicht mehr toleriert und hingenommen werden. Die Gesellschaft muss gegen Rassismus Haltung zeigen und gemeinsam aufstehen.

75 Jahre nach dem Ende des Nazi-Regimes leben Menschen wieder mit Angst in Deutschland. Die verbale und körperliche Bedrohung ist für viele Menschen real. Man spürt die Feindseligkeit, nicht zuletzt auch die vorherrschende Flüchtlingspolitik mit dem Ziel der Abschottung, Abschreckung und Abschiebung. Deutschland ist ein Einwanderungsland. In einer solch vielfältigen Gesellschaft ist “Dialog” der entscheidende Schlüsselbegriff, denn von Dialog und von kontroverser respektvoller Auseinandersetzung lebt die Demokratie. Dies ist die Grundlage für eine offene und lebendige Gesellschaft.

Die “Black Lives Matter”-Demonstrationen im Juni 2020 mit über hunderttausend Menschen allein in Deutschland haben deutlich gezeigt, dass Rassismus in unserer Gesellschaft keinen Platz hat. Jedoch stellt sich die Frage: Warum jetzt erst? Der Mord gegen Walter Lübcke und unzählige weitere Taten von Rechtsextremisten untermauern erneut, dass in der Politik drastische Änderungen erfolgen müssen. Die Rolle der Sicherheitsbehörden muss hinterfragt und auf den Prüfstand gestellt werden.

Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus sorgen immer wieder für neuen Zündstoff in unserer Gesellschaft und verhindern die Integration von Migranten*innen und Geflüchteten. Damit es nicht noch zu weiteren entsetzlichen Vorfällen kommt, ist die Politik in der Pflicht, mit weiteren konkret ausgearbeiteten Konzepten den Kampf noch intensiver voranzutreiben.

Das MiSO-Netzwerk fordert:

1. Förderungen in Form von Gleichstellungsgesetzen gegen rassistische Diskriminierung und für Empowerment. Eine reine Integration in die Gesellschaft reicht hierbei nicht aus. Geflüchtete und Migrant*innen müssen noch gezielter gefördert werden, um ein Teil der Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zu sein.

2. Härtere und konsequentere Strafverfolgung bei Taten mit rechtsextremen und antisemitistischen Beweggründen und bei Hetze gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen im Netz.

3. Weitere Förderungen für Beratungsstellen für Geflüchtete und Migrant*innen.

4. Die Forderungen der NSU-Untersuchungsausschüsse umsetzen, damit nicht noch mehr Menschen durch die Beratungsresistenz der deutschen Justiz geopfert werden.

5. Der Schutz für gefährdete Orte muss weiter ausgebaut werden, durch dauerhafte Präsenz von Polizist*innen an muslimischen und jüdischen Einrichtungen wie zum Beispiel vor Moscheen und Synagogen.

6. Rassistische Routinen und Strukturen in Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr müssen aufgedeckt und zerschlagen werden.

7. Rassismus-Prävention muss sich endlich dauerhaft in der politischen Agenda etablieren. Einwanderungsgeschichten sind in der deutschen Gesellschaft massiv unterrepräsentiert und müssen mehr Gehör finden. Somit kann ein struktureller Rassismus, der die Basis für Diskriminierungen gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen bildet, beseitigt werden.

8. Ein Niedersächsisches Landespartizipationsgesetz für Gleichstellung und Mitbestimmung als verbindliche Basis für Integration, damit die Migrant*innenselbstorganisationen ihre Arbeit besser auf- und ausbauen können.

9. Ein niedersächsisches Landesantidiskriminierungsgesetz zur Bekämpfung der strukturellen Diskriminierung und zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bzw. Opfern.

10. Die politische Teilhabe ist gesetzlich zu garantieren: Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger*innen, wenn sie mehr als 3 Jahre ihren ständigen Wohnsitz in Niedersachsen bzw. in Hannover haben.

11. Die umfassende Weiterentwicklung der interkulturellen Öffnung in allen gesellschaftlichen Bereichen, besonders mehr Migrant*innen in Führungspositionen in Verwaltung und Behörden.

Für den MiSO-Gesamtvorstand, Hannover 03.07.2020

Mahjabin Lipi Ahmed und Dang Chau Lam