Suchen
Veranstaltungen filtern nach...

Am vergangenen Freitag, dem 15. November, haben knapp tausend Betroffene aus den Bereichen Jugend, Kultur und Soziales vor dem Rathaus anlässlich einer Sitzung des Kulturausschusses ihren Unmut über die aktuellen Haushaltspläne der Ratsmehrheit von CDU, FDP und SPD zum Ausdruck gebracht. Bei der Protestkundgebung auf dem Platz der Menschrechte vor dem Rathaus sprachen Justin-Laura Jahn (Kulturzentrum Pavillon), Luna Jurado (Kulturzentrum Faust), Peggy Zander (UJZ Kornstraße), Peyman Javaher Haghighi (Kargah e.V.) und Eberhard Röhrig van der Meer (ADFC Hannover).

Während im vorgesehenen neuen Haushalt an anderer Stelle mehr Geld als vorher vorhanden ist, zum Beispiel für Gratis-Parken in der City, das Schützenfest und das Maschseefest, gehen die Kürzungspläne bei einigen betroffenen Vereinen und Einrichtungen an die Existenz. In der Ausschusssitzung folgten die Mitglieder des neuen Dreier-Bündnisses dennoch den Vorschlägen. Wilfried Engelke von der FDP fasste das Selbstverständnis der drei Fraktionen auch im Bezug auf die protestierenden Betroffenen wie folgt zusammen: Seiner Meinung nach gehe “das Abendland nicht unter”, wenn diejenigen gekürzt werden, “die am lautesten krakeelen”. Anschließend kam es zu Tumulten im Ratssaal. Obwohl die hannoversche Presse relativ zurückhaltend blieb, wurde die im Haushalt offensichtliche Umverteilung von unten nach oben und der folgenschwere Rechtsruck überregional durchaus beachtet, zum Beispiel in der taz

Festzuhalten bleibt: Die von den Fraktionsspitzen der CDU, FDP und SPD eingebrachten Kürzungsvorschläge für den Haushalt 2025/26 kommen einem sozialen Kahlschlag gleich und hinterlassen einige betroffene Einrichtungen vor einem Scherbenhaufen. Auch gibt es keine Gewinner*innen und Verlierer*innen, wie vielfach verlautet wurde, sondern nur eine Verliererin, die Stadt Hannover.

Die vorgenommene Umverteilung von Zuwendungen ist inhaltlich haltlos und zudem politisch motiviert, denn sie entbehrte jeder Notwendigkeit, so lag ein ausgeglichener Haushaltsentwurf seitens der Verwaltung vor, über den alle betroffenen Einrichtungen und Institutionen seit langem informiert waren. Die nun geplanten Kürzungen im Kultur-, Jugend- und Umweltbereich zerstören unwiderruflich die soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt Hannover und gefährden den demokratischen Zusammenhalt. Wohin dies führen kann, sieht man andernorts, wo der Wegfall dieser Strukturen den Rechtsruck befördert hat.

Wir rufen alle Beteiligten dazu auf: Nehmt diese Kürzungen zurück, sie sind falsch!

Wir hören nicht auf, uns zu wehren und rufen am Samstag, dem 7. Dezember 2024 ab 10 Uhr zu einer Demo an der Lutherkirche und ab 12 Uhr zu einer Kundgebung am Küchengarten auf.