"Es geht auch anders! Visionen für eine Migrationspolitik der Zukunft"

Die Einführung der Bezahlkarte in immer mehr Landesstiftungen führt zu extrem begrenztem Zugang zu Bargeld und einem Kartenzahlungszwang. In Bayern sind das 50 Euro Bargeld im Monat und damit deutlich zu wenig, vor allem in einer der teuersten Kommunen Deutschlands.

Neben der Bargeldbeschränkung hat die Karte noch weitere Einschränkungen. So können die Asylsuchenden damit nur in der Stadt und den umliegenden Landkreisen bezahlen. Außerdem muss jede Überweisung, zum Beispiel für das Deutschlandticket, vorher beim Sozialamt angemeldet und genehmigt werden.

Die Bezahlkarte wird von vielen als reine rechtspopulistische Symbolpolitik wahrgenommen, einige Gerichte haben bereits dagegen entschieden, wie das Sozialgericht Hamburg, das im Juli dieses Jahres die Geldkarte für Asylbewerber für rechtswidrig erklärt hat.

Wie kann dem mit praktischer Solidarität begegnet werden? Das Bündnis “Offen!“ war hier kreativ: Es hat mehrere “Wechselstuben” in München organisiert. Dort wird Bargeld gegen einen Gutschein (zum Beispiel für einen Supermarkt oder eine Drogerie) getauscht. Den Gutschein kauft man mit seiner Bezahlkarte und bekommt dafür Bargeld. Die Aktion läuft seit Juli und stößt auf große Resonanz: Bei jedem Termin stehen Schlangen vor den “Wechselstuben“, teilweise auch von Geflüchtete, die extra von außerhalb Münchens angereist sind.

Wie können ähnliche Aktionen in anderen Städten realisiert werden? Was bedeutet Widerstand und Solidarität in diesem konkreten Fall?

Die Veranstaltung findet online über Zoom statt. Um Anmeldung wird gebeten.

Eine Veranstaltung der Stiftung Leben & Umwelt / Heinrich-Böll-Stiftung Niedersachsen und der
Petra-Kelly-Stiftung im Rahmen der Veranstaltungsreihe Menschenrechte sind kein Luxus, sondern ein Grundrecht!

weitere Informationen und Anmeldung:
www.petrakellystiftung.de