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"Auf dem Weg in den autoritären Staat?"


Vortrag zum NPOG (Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz) von Sven Adam und Rasmus Kahlen


Di, 23.10.18

Warenannahme

Rubrik: Gesellschaft

Einlass: 18:30 Uhr

Beginn: 19:30 Uhr

Eintritt: frei

Die niedersächsische Landesregierung möchte ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz (NPOG) verabschieden. Klingt erstmal bürokratisch? Betrifft uns aber alle – sei es als Politik-Interessierte, Aktivist*innen oder einfach als Bürger*innen. Denn dieser Entwurf reiht sich in eine Reihe von in mehreren Ländern diskutierten Gesetzesverschärfungen ein, die dem Beispiel des bayrischen PAG folgend massive Einschränkungen der Bürger*innen-Rechte zu Gunsten der Illusion von mehr Sicherheit vorsehen. Im Ergebnis bedeuten die meisten Maßnahmen keinen reellen Zugewinn an Sicherheit. Stattdessen lösen sie die Grenze zwischen Polizei und Geheimdienst immer weiter auf, machen alle zu Verdächtigen und schwächen den Rechtsstaat durch weniger demokratische Kontrolle. Prominente Maßnahmen sind etwa die Einführung eines Staats-Trojaners, die Ausweitung der Video-Überwachung, die Einführung von Taser und Fußfessel oder die Einführung einer wohl verfassungswidrigen 74-tägigen Präventiv-Haft.

Der Vortrag über das NPOG mit den renommierten Göttinger Rechtsanwälten Sven Adam und Rasmus Kahlen wird die Gesetzesänderungen auch aus einer linksradikalen Perspektive beleuchten und dabei Themen wie zum Beispiel den G-20 Gipfel in Hamburg mit einbeziehen.

Der Eintritt ist kostenfrei.
Natürlich kann gerne gespendet werden.

Eine Veranstaltung von Antifa Infamous Hannover.