Die kurdische Bürger*innenbewegung in der Region Hannover

1980 übernahm das Militär durch einen Putsch die Macht in der Türkei. In der Folge kam es zu massenhafter politischer Verfolgung, Massenverhaftungen, ‚Verschwinden lassen‘ von Menschen, Folter und politischen Morden. Die Zeitung Cumhuriyet spricht von 650.000 politischen Festnahmen, 7.000 beantragten, 571 verhängten und 50 vollstreckten Todesstrafen und dem nachgewiesenen Tod durch Folter in 171 Fällen. Die Militärdiktatur führte zur Flucht vieler türkischer Bürger*innen ins Exil nach Deutschland, viele davon stammten aus den kurdischen Gebieten. Die Region Hannover war aufgrund der vorhergehenden Arbeitsmigration aus der Türkei einer der Fluchtpunkte.

Die Bundesrepublik Deutschland unterstützte die Militärdiktatur in der Türkei auf verschiedenen Ebenen, gleichzeitig ging sie in Deutschland repressiv gegen Teile der Oppositionskräfte aus der Türkei vor. Die Auseinandersetzung mit der PKK, die zu der Zeit eine strikt hierarchische, sozialistische Organisation mit Abdullah Öcalan als Führungsfigur war und sich seit 1994 in bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen mit den türkischen Militär- und Sicherheitskräften befand, nahm dabei besonderen Raum ein. Gewaltsame Zuspitzungen des Protestes in der Bundesrepublik und der Druck der Türkei führten im November 1993 zum PKK-Betätigungsverbot. Dies führte in der Folge zur Kriminalisierung einer Vielzahl an Symbolen, Gruppen und Personen, die dem Umfeld der PKK zugeordnet wurden. Im März 2017 wurde das PKK-Betätigungsverbot noch weiter verschärft, im Interesse einer neuen antidemokratischen türkischen Regierung.

(Die Interviews geben die Sicht der durchführenden Jugendlichen wieder – sie wurden nicht von uns redigiert)

In Hannover spitzte sich die Situation 1994 besonders zu. In der Nacht zum 30. Juni 1994 entdeckten zwei Zivilbeamte der Polizei mehrere Jugendliche, die auf dem Steintorplatz in Hannover Plakate der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) klebten. Bei der Festnahme wurde einer der Jugendlichen, Halim Dener, durch einen Schuss aus einer Polizeiwaffe getötet. Die Polizei gab an, dass sich der Schuss unbeabsichtigt gelöst hätte. In der Nachfolge gab es in der Region massive Proteste der kurdischen Gruppen. Der Bezirksrat Linden-Limmer (Hannover) beschloss 2017 die Benennung eines Platzes nach Halim Dener, die aber von der regionalen Aufsichtsebene unterbunden wurde. Eine Benno-Ohnesorg-Brücke existiert hingegen seit 1992 in Hannover.

Grundsätzlich macht der Umgang mit dem Tod Halim Deners und den kurdischen Gruppen problematische Doppelbewertungen politischer Protestbewegungen deutlich, je nachdem, ob sie von der deutschen Mittelschicht oder von Menschen mit Migrationsgeschichte getragen werden. Während ‚deutsche‘ Protestbewegungen längst zum festen Bestandteil der politischen Kultur gehören, werden politische Aktivitäten von Zugewanderten teils offen abgelehnt – „Die sollen ihre Konflikte nicht hier austragen.“ Auf diese Weise werden Menschen mit Migrationsgeschichte, sobald sie sich politisch im Gegensatz zum politischen Mainstream in Deutschland engagieren, zu Bürger*innen zweiter Klasse erklärt.

Quellenmaterialien:

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