Presseerklärung des MiSO-Netzwerks Hannover e.V.

Rassismus ist in allen Schichten der Gesellschaft verankert. Man spürt die Feindseligkeit. Der “bürgerliche” Rassismus von der Mitte der Gesellschaft ist für viele unsichtbar. Die vorherrschende Flüchtlingspolitik liefert seinen Nährboden. Sie ist zurzeit die Politik der Abschottung, Abschreckung und Abschiebung.

Der rechtsextremistische und antisemitische Anschlag am 9. Oktober 2019 in Halle hat in ganz Deutschland für Entsetzen gesorgt. Vorher hat uns im Juni 2019 die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke alle tief bewegt. Herr Lübcke hat sich für die Aufnahme von Geflüchteten eingesetzt. Noch nach seinem Tod wurde er abstoßend und widerwärtig beleidigt. Hass und Hetze, sogar Morddrohung gehen weiterhin von Rechtsextremisten aus, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, auch gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen.

Der Angreifer in Halle erschoss zwei Menschen und verletzte zwei weitere schwer. Zuvor hatte der Mann versucht, eine Synagoge zu stürmen, in der zu dem Zeitpunkt mehr als 50 Menschen anlässlich des Versöhnungsfestes Jom Kippur feierten. Das wäre ein Blutbad geworden.

Wir verstehen diese Tat auch als einen Angriff auf unsere Gesellschaft, in der wir für soziale und Menschenrechte kämpfen und in der wir ohne Angst leben wollen.

Das MiSO-Netzwerk fordert:

1. Die Politik und die zuständigen Behörden müssen mehr Einsatz für den Schutz dieser Menschen und für eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik verwirklichen.

2. Das Land Niedersachsen muss ein klares Zeichen für Humanität setzen und sich dafür einsetzen, dass entschieden gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus sowie gegen Hetze und Hass im Internet vorgegangen wird.

3. Wir brauchen eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle für Niedersachsen! Antidiskriminierungspolitik muss fest verankert sein.

Rassismus geht uns alle an. Rassismus kann überwunden werden. Die Zivilgesellschaft, die Institutionen und jede/r Einzelne können dabei mitwirken.