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Rassismus, Diskriminierung, Rechtsextremismus geht uns alle an. Für eine konkrete Integrationspolitik in Niedersachsen!

Erklärung des MiSO-Netzwerks Hannover e.V. anlässlich der MiSO-Klausurtagung in St. Andreasberg (Harz)

Der tragische Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat uns alle tief bewegt. Nach seiner Ermordung wurde er noch abstoßend und widerwärtig beleidigt. Walter Lübcke hat sich für die Aufnahme von Geflüchteten eingesetzt. Der mutmaßliche Täter ist ein gerichtsbekannter Rechtsextremist. Hass und Hetze gehen weiterhin von Rechtsextremisten aus, auch gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen.

Anlässlich der MiSO-Klausurtagung vom 28.-29.06.2019 in St. Andreasberg fordern wir:

  1. Die Politik und die zuständigen Behörden sollen mehr Einsatz für den Schutz dieser Menschen und für eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik verwirklichen.
  2. Für die Seenot-Rettung auf dem Mittelmeer haben sich viele Städte in Niedersachsen zum „sicheren Hafen“ erklärt, darunter auch die Landeshauptstadt Hannover. Freiheit für die mutige Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete!
  3. Migration gehört zu Deutschland. Rassismus, Diskriminierung, Rechtsextremismus verhindern die Integration. Das Land Niedersachsen sollte ein klares Zeichen für Humanität setzen und entschieden gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vorgehen.
  4. Integration braucht demokratische Teilhabe. Die Migrant*innenSelbst-Organisationen (MSO) sind wichtige Partner bei der Mitwirkung, Mitgestaltung, Mitentscheidung im Integrationsprozess. Eine ernsthafte Teilhabepolitik kann nur mit der Beteiligung von MSO funktionieren und auf Augenhöhe.
  5. MiSO fordert weiter hin eine konkrete Integrationspolitik:
    - Antidiskriminierungspolitik muss fest verankert sein – Eine Antidiskriminierungsstelle für Niedersachsen!
    - Ein niedersächsisches Partizipations- und Teilhabegesetz für Gleichstellung und Mitbestimmung als verbindliche Basis für Integration, damit die MSO ihre Arbeit besser aufbauen.
    - Die interkulturelle Öffnung in allen Bereichen (besonders in der Verwaltung, Behörden…).
    - Politische Teilhabe ist gesetzlich zu garantieren: Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger.
  6. Es ist Zeit, ein politisches Signal für die Anerkennung, Achtung und Dankbarkeit gegenüber Migrant*innen auszusprechen. Sie haben dieses Land mit aufgebaut. Unser Sozialstaat wäre ohne Migration nicht denkbar.

St. Andreasberg (Harz), 29. Juni 2019
Der MiSO-Gesamtvorstand und die gezeichneten MiSO-Mitglieder